AGB

I. Geltungsbereich

1. Geltungsbereich
In allen Vertragsbeziehungen, in denen die BI4U GmbH (nachfolgend „BI4U“ genannt) für Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) Leistungen erbringt, gelten ausschließlich die vorliegenden Vertrags- und Lizenzbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entgegenstehende sowie ergänzende Bedingungen des Kunden werden – außer im Falle der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von BI4U – nicht Vertragsinhalt, selbst wenn BI4U einen Vertrag durchführen bzw. eine Leistung erbringen sollte, ohne solche Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis gelten diese Vertrags- und Lizenzbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Haftungsbegrenzung und Geheimhaltungspflichten. Bei der Überlassung, Wartung und Pflege Dritt-Software und Daten Dritter gelten besondere Geschäfts-, Vertrags- und Lizenzbedingungen der BI4U sowie des Herstellers der Dritt-Software vorrangig.

2. Leistungen
Diese Vertrags- und Lizenzbedingungen erstrecken sich auf die von der BI4U angebotenen Leistungen, wie die Überlassung von Standardsoftware, das Erstellen von individuellen Softwarelösungen, die Softwarepflege und –wartung, den technischen Support und Installationsarbeiten, Verkauf von Hardware mit oder ohne individueller Beratung oder Anpassung, allgemeine Beratungs- oder sonstige IT-Dienstleistungen sowie die Schulung der Mitarbeiter des Kunden.

II. Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

1. Angebote
Angebote der BI4U sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet wurden. BI4U kann die Bestellung vom Kunden innerhalb von 4 Wochen annehmen. Im Zweifel ist der Inhalt der Auftragsbestätigung der BI4U für den Vertragsinhalt maßgeblich, sofern der Auftraggeber dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widersprochen hat.

2. Schriftform
Alle Kündigungen, Fristsetzungen und Mahnungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Vertragliche Garantien und Zusagen, insbesondere wenn sie über den Bereich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch BI4U.

3. Vorvertraglich überlassene Informationen
Vorvertragliche dem Kunden überlassene Gegenstände und Dokumente (z. B. Software, körperliche und nichtkörperliche Präsentationen und Vorschläge) sind geistiges Eigentum der BI4U; sie dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wird Software dem Kunden zu Testzwecken überlassen, erlischt das Nutzungsrecht an dieser Software nach einer angemessenen oder konkret vereinbarten Testphase. Insbesondere wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sämtliche überlassenen Gegenstände und Dokumente zurückzugeben oder deren Löschung gegenüber BI4U nachzuweisen. Im Übrigen gelten die Geheimhaltungspflichten nach Ziff. XV.1.

III. Leistungszeit

Termine und Erfüllungszeitpunkte sind unverbindlich, soweit sie nicht als solche schriftlich und ausdrücklich durch BI4U als verbindlich bezeichnet werden. Soweit der Kunde Fristen oder Nachfristen zur Erfüllung oder Nacherfüllung bzw. Beseitigung eines Umstands setzt, haben diese Fristen angemessen zu erfolgen, mindestens 5 Werktage. Soll der fruchtlose Ablauf einer Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Pflicht der BI4U zur Realisierung beginnt erst mit der Abnahme des Konzepts durch den Kunden.
Wenn BI4U auf eine Mitwirkung oder Information des Kunden wartet oder durch Streik, Aussperrung oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsausführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung als verlängert.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Vergütung, Kaufpreis
De Vergütung bzw. Preise bestimmen sich nach der Auftragsbestätigung. Sofern die Parteien eine Abrechnung nach Aufwand vereinbaren, wird der Aufwand in der Rechnung oder in einer gesonderten Anlage zur Rechnung aufgeführt. Sollte der Kunde gegen die Aufstellung nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich Widerspruch erheben, trägt der Kunde die Beweislast für deren Unrichtigkeit. Zusätzliche vom Kunden gewünschte Leistungen werden nach der Preisliste der BI4U in Rechnung gestellt. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von BI4U, wonach eine Abrechnung nach Personentagen und Stunden zzgl. Der jeweils geltenden Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit, sowie zzgl. Etwaiger Zölle und Abgaben.

2. Reisekosten
Reisezeiten und –kosten werden, sofern mit dem Kunden keine Pauschale vereinbart wird, nach Aufwand und in Abhängigkeit der Entfernung von Unterschleißheim nach folgenden Maßgaben errechnet.
- 0,65 €/km bei Fahrten mit PKW
- sonstige Verkehrsmittel und Hotelübernachtungskosten nach Aufwand
- Gesetzliche Tagesspesen
- Reisezeiten werden mit 50% des Stundensatzes zzgl. Eventueller Nacht-, Feiertags- oder Wochenendzuschläge berechnet.
Bahnfahrten können bei einer Reisedauer ab 3 Stunden in der 1. Klasse, ansonsten in der 2. Klasse, Flüge ab 5 Stunden in der Business – Class, ansonsten in der Economy – Class gebucht werden. Sämtliche Dienstreisen bedürfen der Beauftragung durch den Kunden. Erforderliche Reisen bei der Erfüllung von Gewährleistungspflichten stellt BI4U dem Kunden nicht in Rechnung. Eine Kalkulation der Reisekosten in einem Projektangebot der BI4U ist lediglich eine unverbindliche Schätzung, deren Grundlage dem Kunden auf dessen Anfrage offengelegt wird. Zur Reduzierung des Reiseaufwands kann der Kunde der Einrichtung eines Remote – Zugriffs auf seiner IT-Infrastruktur zustimmen.

3. Fälligkeit
Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tage nach Fälligkeit besteht ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.

4. Teilleistungen
BI4U darf Teilleistungen vor Abschluss des Gesamtprojekts auf monatlicher Basis oder nach Freigabe des Teilleistungsbereichs durch h den Kunden abrechnen. Bei Freigaben unter Einschränkungen kann der Kunde nur einen angemessenen Einbehalt machen.

5. Abschlagszahlungen
BI4U hat das Recht, angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann BI4U eine Abschlagszahlung verlangen, noch nicht übergebene Software oder sonstige Leistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen BI4U auch zu, wenn der Kunde sich anderweitig in Zahlungsverzug befindet. BI4U kann volle Abschlagszahlungen beanspruchen, wenn die Leistungserbringung ins Ausland erfolgen soll oder der Kunde seinen Sitz Ausland hat.

6. Eigentumsvorbehalt
BI4U behält sich das Eigentum und die Rechte an der vertragsgegenständlichen Leistung bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Im Fall der Weiterveräußerung, Weitergabe oder Sublizenzierung tritt der Kunde an die BI4U bereits jetzt sämtliche Ansprüche daraus ab, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung, Weitergabe bzw. Sublizenzierung stehen, in Höhe des offenen Faktura-Brutto-Betrags der BI4U, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung ohne oder nach Ver- / Bearbeitung weiterverkauft, weitergegeben bzw. sublizenziert worden ist. Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf der vorherigen Zustimmung der BI4U. Aus wichtigem Grund ist die BI4U berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis kann BI4U verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor.

7. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit von der BI4U unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

V. Rechte an der Vertagssoftware

1. Leistungsinhalt und Lizenzumfang
Die vertraglich geschuldete Software (im Folgenden „Vertragssoftware“ genannt) kann entsprechend der Verfügbarkeit auf elektronischem Weg oder mittels Datenträger von der BI4U direkt an den Kunden übergeben werden und weist zum Zeitpunkt der Übergabe den Stand gemäß der Leistungsbeschreibung auf. Der Lizenzumfang ergibt sich aus der Auftragskalkulation. Die BI4U schuldet die Übergabe der Vertragssoftware lediglich in Form des maschinenlesbaren Objektcodes. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes; der Kunde kann mit der BI4U über die Möglichkeit einer Hinterlegung des Quellcodes verhandeln.
Die BI4U übergibt neben der Vertragssoftware falls verfügbar als Dokumentation- und Begleitmaterial die Leistungsbeschreibung in elektronischer oder gedruckter Form. Die Leistungsbeschreibung kann auch Benutzerhinweise beinhalten. Auf Anfrage kann dem Kunden ein Installationsguide falls vorhanden überlassen werden. Weiteres Begleitmaterial ist nicht geschuldet.

2. Nutzungsrechte bei
A) KAUF:
BI4U räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Vertragssoftware ein. Der Kunde ist lediglich dazu berechtigt, mit der Vertragssoftware eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Die überlassene Lizenz berechtigt nur zur Nutzung der Vertragssoftware auf den in der Vertragsvereinbarung zugrunde gelegten Umfang. Für eine weitere darüber hinaus gehende Nutzung muss eine neue Vertragsvereinbarung geschlossen werden. Der Leistungs- und Nutzungsumfang ergibt sich des Weiteren aus der Lizenzkalkulation / Vertragsvereinbarung. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich auf die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden und dem verbundenen Unternehmen beschränkt. Örtlich und zeitlich ist das Nutzungsrecht unbeschränkt.

B) MIETE:
Wird für spezifische Software ein Mietmodell angeboten, gelten darüber hinaus die spezifischen Vereinbarungen der Vertragsvereinbarung.

3. Prüfung der Vertragssoftware
Vor dem Einsatz in dem produktiven System ist die Vertragssoftware vom Kunden angemessen zu testen. Die Vertragssoftware sowie die ggf. überlassene Dokumentation sind unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und dabei erkannte Mängel detailliert und schriftlich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung. Unterbleibt eine solche unverzügliche Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt außer in Fällen nicht erkennbarer Mängel. Sollte sich ein solcher Mangel später zeigen, hat die Anzeige unverzüglich nach der Feststellung eines solchen Mangels zu erfolgen. Andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat BI4U den Mangel arglistig verschwiegen, kann sie sich nicht auf eine unterlassene oder verspätete Mängelanzeige des Auftraggebers berufen.

4. Lizenzüberschreitung
Sobald die tatsächliche Nutzung der Vertragssoftware diesen Umfang überschreiten sollte, hat der Kunde dies der BI4U schriftlich anzuzeigen und die erforderlichen Lizenzen dafür zu erwerben. Maßgeblich ist dabei die jeweils aktuelle Preisliste der BI4U. Weitergehende Ansprüche der BI4U bleiben unberührt. Der jeweilige Nutzer der Vertragssoftware wird es der BI4U auf deren Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen. Insbesondere daraufhin, ob die Vertragssoftware qualitativ und quantitativ im Rahmen er erworbenen Lizenzen genutzt wird. Hierzu wird der jeweilige Kunde der BI4U auf deren Verlangen Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung ermöglichen.

5. Fehlerbeseitigung, Sicherheitskopien, Interoperabilität
Neben dem einfachen Nutzungsrecht wird ein Recht zur Fehlerbeseitigung eingeräumt. Der Kunde darf im erforderlichen Umfang Sicherungskopien der Vertragssoftware erstellen, die jedoch alle mit dem Urheberechtsvermerk zugunsten der BI4U versehen werden und anschließend sicher verwahrt werden müssen. Die Leistungsbeschreibung sowie die sonstige überlassene Dokumentation darf nur für innerbetriebliche Zwecke vervielfältigt werden. Der Kunde darf die Vertragssoftware sowie Teile dieser (wie z. B. Schnittstelleninformationen) nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn diese Absicht der BI4U mit einer angemessenen Frist zur Überlassung der erforderlichen Informationen schriftlich mitgeteilt wird. Informationen über den Quellcode unterliegen dabei der Geheimhaltung gemäß Ziff. XV.1, unabhängig davon, ob sie von BI4U oder einem Dritten überlassen wurden oder im Wege des Dekompilierens bekannt wurden. Darüber hinaus bedürfen Veränderungen und Bearbeitungen der Vertragssoftware (Modifikation, Umarbeiten, Entschlüsseln, Dekodieren, Übersetzen etc.) der vorherigen Zustimmung der BI4U.

6. Weitergabe an Dritte
Soweit die Vertragssoftware dem Kunden elektronisch überlassen wurde, ist jegliche Weitergabe der Vertragssoftware durch den Kunden an Dritte – egal ob entgeltlich oder unentgeltlich - , insbesondere Verwertungshandlungen wie der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung, Vermietung, der Verleih, die drahtgebundene oder drahtlose Wiedergabe oder Zugänglichmachung, der Gebrauch der Vertragssoftware durch und für Dritte (z. B. Outsourcing, RZ – Tätigkeiten, Application Service Providing) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BI4U nicht erlaubt. Im Übrigen bedarf die Weitergabe der Vertragssoftware zumindest der vorherigen schriftlichen Anzeige gegenüber BI4U. Bei individuell für einen Kunden erstellten Softwarelösungen kann BI4U der Weitergabe des individuellen Teils der Software widersprechen.

7. Rechte an der Vertragssoftware und Arbeitsergebnissen
Alle geistigen Eigentumsrechte an der Vertragssoftware und an den Arbeitsergebnissen einschließlich der Dokumentation (z. B. Urheberrecht, Markenrechte, technische Schutzrechte) stehen BI4U im Verhältnis zum Kunden zu, auch wenn und soweit die Arbeitsergebnisse nach Vorgaben oder in der Mitarbeit des Kunden entstanden sind.

8. Drittsoftware
Falls bi4 im Rahmen der vertraglichen Erfüllung Drittsoftware einsetzt, bzw. dem Kunden überlasst, wird dies von BI4U angezeigt. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbestimmungen der Drittsoftware einzuhalten und diese nur entsprechend des Vertragszwecks zu nutzen. Bei der Überlassung, Pflege und Wartung von Drittsoftware gelten die besonderen Geschäfts-, Vertrags- und Lizenzbedingungen der Drittsoftware Anbieters vorrangig.

9. Widerruf der Nutzungsrechte
Bei Überlassung der Vertragssoftware kann ein auf das Zahlungsziel begrenzter Lizenzschlüssel eingestellt werden. BI4U räumt die Nutzungsrechte an der Vertragssoftware zunächst nur widerruflich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung oder Zahlung ein und kann bei Zahlungsverzug nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist die Einräumung der Nutzungsrechte in dem Umfang widerrufen, in dem keine Vergütung oder Bezahlung erfolgt ist. Bei vollständiger Zahlung wird dem Kunden ein entsprechend freigeschalteter Lizenzschlüssel überlassen.

VI. Erstellen von Individualsoftware

1. Leistungsinhalt
Der Kunde bestimmt die Aufgabenstellung, wobei die Lösung und die detaillierte inhaltliche und technische Umsetzung von den Parteien gemeinsam erarbeitet werden. Die Einzelheiten finden sich im Einzelvertrag und dessen Anlagen (z. B. Lastenheft, Pflichtenheft), mangels eines schriftlichen Einzelvertrags in der Auftragskorrespondenz. Der Kunde trägt dabei das Risiko, dass die von ihm formulierte Aufgabenstellung oder konkret in Auftrag gegebenen Leistungen seine tatsächlichen Vorstellungen und Anforderungen entsprechen.

2. Change-Request-Verfahren und Änderungen
Bei Änderungswünschen während eines laufenden Projekts kann der Kunde BI4U auffordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums die technische Umsetzbarkeit der Änderung zu prüfen und mitzuteilen, wie sie sich auf den Vertragsinhalt, den Zeitplan und die vereinbarte Vergütung auswirkt. BI4U beginnt mit der Umsetzung des Change-Request erst nach der Freigabe bzw. den Auftrag des Kunden. Soweit BI4U eine notwendige oder zweckmäßige Änderung gegenüber dem Pflichtenheft vorschlägt, kann der Kunde der Änderung nur bei Vorleigen eines berechtigten Interesses widersprechen. Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. Soweit die Vertragsparteien das Change-Request-Verfahren nicht installieren oder ausdrücklich ausschließen, kann BI4U vom Kunden gewünschte Änderungen oder nachträgliche Auftragserweiterungen gesondert auf Basis der jeweils gültigen Preisliste nach Zeitaufwand abrechnen.

3. Weisungsbefugnisse
BI4U entscheidet, wie viele und welche Mitarbeiter – nach eigenem Ermessen auch freie Mitarbeiter und Subunternehmer – eingesetzt werden, bzw. welche Leistungen an Dritte vergeben werden. Der Kunde ist gegenüber Mitarbeitern von BI4U nicht weisungsbefugt. Ansprechpartner ist immer der Projektleiter bzw. die Geschäftsführung auf Seiten von BI4U. Beide Parteien benennen bereits bei Vertragsanbahnung ihre verantwortlichen Ansprechpartner, die die Mitwirkung beider Parteien jeweils koordinieren und die erforderlichen Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen können.

4. Abnahme
Nach allen Leistungen oder Teilleistungen kann BI4U eine schriftliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers oder die Erstellung eines gemeinsamen Abnahmeprotokolls beanspruchen. Insbesondere kann BI4U die Fortführung eines Projekts von der Abnahme des Pflichtenhefts oder einer sonstigen Leistungsbeschreibung abhängig machen. Der Kunde darf die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern, kann aber die Abnahme unter Vorbehalt erklären. Die Abnahme erfolgt spätestens konkludent, wenn der Kunde die Vertragssoftware 14 Tage im operativen Betrieb eingesetzt hat.

5. Prüfung
Unabhängig von der werkvertraglichen Abnahme prüft der Kunde in einem ihm zumutbaren und technisch möglichen Rahmen die überlassenen Arbeitsergebnisse und Zwischenergebnisse (einschließlich des Pflichtenhefts) unverzüglich auf deren Vollständigkeit und Fehlerfreiheit, insbesondere bevor die Arbeitsergebnisse in seinem operativen Betrieb genutzt werden.

VII. Sonstige Dienstleistungen

1. Leistungsinhalt
BI4U bietet Beratungen und Schulungen zur Konzeptionierung und Bedienung von Software, BI4U – Software sowie Customizing-, Installations- und Programmierungsdienstleistungen und Systemunterstützung an.
Der genaue Inhalt und Umfang bestimmt sich nach der vom Kunden in Auftrag gegebenen und von BI4U bestätigten Dienstleistung bzw. aus dem getroffenen Service Level Agreement.

2. Mitwirkung den Kunden
Der Kunde unterstützt BI4U bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich. Der Kunde wird dabei die fachlichen Anweisungen von BI4U befolgen und die erforderlichen Informationen und Vorrichtungen (Spezifikation von Hard- und Software, Netzwerkkapazität und –Leitungen, Telekommunikationseinrichtungen) zur Verfügung stellen.

3. Schulungen
Bei Schulungen stellt der Kunde in Absprache mit BI4U entsprechende Räumlichkeiten und technische Ausrüstung zur Verfügung. Der Kunde kann nur aus wichtigem Grund einen vereinbarten Schulungstermin kündigen. Für den Fall der berechtigten Unzufriedenheit des Kunden, hat BI4U die Möglichkeit zur Abhilfe durch Wiederholung der Schulung.

4. Vergütung
Die Vergütung bestimmt sich anhand des mit dem Kunden getroffenen Service Level Agreements, ansonsten anhand der jeweils gültigen BI4U – Preisliste. Ein Angebot bzw. die Auftragsbestätigung von BI4U sind nur eine Kalkulation, sofern nicht ausdrücklich eine Pauschalvergütung vereinbart wird. Die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung bestätigt der Kunde durch Abzeichnung eines auf Verlangen von BI4U oder ihrem Mitarbeiter vorgelegten Arbeitsnachweises.

VIII. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Datensicherung
Der Kunde trägt die Verantwortung für eine regelmäßige Datensicherung und EDV – Schutzmaßnahmen (einschließlich Virenabwehr) dem aktuellen Stand der Technik entsprechend. BI4U darf davon ausgehen, dass sämtliche Daten, mit denen Mitarbeiter oder Beauftragte von BI4U in Berührung kommen, zuvor vom Kunden anderweitig abgesichert wurden.

2. Schutz der Software
Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragssoftware durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern (Virenabwehr, Firewall, etc.) insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.

3. IT – Infrastruktur
Der Kunde stellt die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie die für die Vertragssoftware benötigte IT – Infrastruktur zur Verfügung (ausreichende Rechner- und Speicherkapazitäten, Internetverbindung, Betriebssysteme, Software sowie geschulte Mitarbeiter) und ist für deren Betrieb und Erhaltung ausschließlich verantwortlich. Vorgaben von BI4U sind zu befolgen. Die Sachmängelgewährleistung und Haftung erstrecken sich nicht auf Mängel oder Schäden, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen nicht gerecht wird.

4. Weitere Mitwirkungspflichten
Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich aus dem Einzelvertrag sowie den allgemeinen Verkehrs- und Sorgfaltspflichten. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde das Schadensrisiko. BI4U schuldet nicht die Prüfung, ob der Kunde seine Mitwirkungspflichten einhält.

5. Kosten der Mitwirkung
Die gesamte Mitwirkung des Kunden erfolgt unentgeltlich.

IX. Sach- und Rechtsmängel

1. Sachmängel
Soweit die Parteien keine konkrete Beschaffenheit von Leistungen bzw. Teilleistungen vereinbaren, beschränkt sich die Mängelhaftung darauf, dass sich die Leistung bzw. Teilleistung für die vertragliche vorausgesetzte, ansonsten gewöhnliche, Verwendung eignet und bei Leistungen dieser Art üblich ist. Im Falle von Sachmängeln kann BI4U zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen.

2. Rechtsmängel
Bei Rechtsmängeln erfolgt die Nacherfüllung durch die Einräumung einer rechtlich einwandfreien Benutzungsmöglichkeit der gelieferten Leistung oder nach Wahl von BI4U die Einräumung des Nutzungsrechts an einer geänderten, aber gleichwerten Leistung. Sollte ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung in Bezug auf die vertragliche Leistung geltend machen, so hat der Kunde dies BI4U unverzüglich schriftlich detailliert mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt BI4U bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht BI4U von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von BI4U anerkennen. Des Weiteren ist BI4U verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und stellt dabei den Kunden von den Kosten und Schäden frei, die ausschließlich auf die Rechtsverteidigung durch BI4U zurückzuführen sind. Die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche wegen des Rechtsmangels bleibt davon unberührt.

3. Rechte des Kunden
Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens 2 Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde die Vergütung mindern, den Rücktritt vom Vertrag oder (im Falle eines Dauerschuldverhältnisses) die Kündigung erklären. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden von BI4U nach Maßgabe der Ziff. XII geschuldet. Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.

4. Neuer Softwarestand
Soweit BI4U dem Kunden nach Leistungserbringung einen neuen Softwarestand (z. B. Update) zur Beseitigung von Sach- und Rechtsmängel übergibt, hat der Kunde diesen neuen Softwarestand zu übernehmen, um die Gewährleistungsrechte zu erhalten, soweit die Übernahme nicht unzumutbar ist.

5. Unbegründete Mängelanzeige
Im Falle einer unbegründeten Mängelanzeige kann BI4U den Aufwand für die Fehlersuche gemäß nach Zeitaufwand abrechnen, insbesondere auch dann, wenn ein angezeigter Sachmangel nicht nachweisbar oder reproduzierbar ist oder BI4U nicht zugeordnet ist.

X. Haftung

Die BI4U haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von der BI4U übernommenen Garantie. Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet die BI4U im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 25.000 € für jeden Schadensfall und 50.000 € im Jahr begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung der BI4U besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der BI4U.

XI. Verjährung

Bei Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei Personenschäden und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ansonsten betragen die Verjährungsfristen
- für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung 1 Jahr ab Ablieferung der Vertragssoftware, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als 3 Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
- bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln 1 Jahr;
- bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln 2 Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen er die im Rahmen des Vertrags überlassenen Gegenstände (Vertragssoftware, Dokumentation) heraus verlangen kann;
- bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfrist ein.
Die Verjährungsfrist wird bei der Prüfung eines Sach- oder Rechtsmangels bzw. während der Nacherfüllung gehemmt, bis die Nacherfüllung abgeschlossen oder endgültig verweigert wird oder endgültig fehlschlägt. Die Verjährung tritt dann frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

XII. Datenschutz

Der Kunde verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Kunde versichert, alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, dass BI4U die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, alle vor oder bei Vertragsdurchführung von BI4U zugehende oder bekannt werdenden Informationen (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, - auch über das Vertragsende hinaus – vertraulich zu behandeln, es sei denn,
- sie sind oder werden öffentlich bekannt oder sind dem Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung nachweislich bekannt oder werden ihm danach von dritter Seite bekannt, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
- sie müssen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden. Soweit zulässig und möglich wird der Kunde bei einer Verpflichtung zur Offenlegung BI4U vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Der Kunde verwahrt und sichert vertraulich zu behandelnde Informationen so, dass ein Zugang Dritter ausgeschlossen ist. Der Kunde macht die vertraulich zu behandelnden Informationen nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgabe benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit und verpflichtet diese Personen schriftlich auf die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht. Jeder nicht nur unerhebliche, schuldhafte Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten zieht eine Vertragsstrafe zwischen 10.000,00 € und 50.000,00 € nach sich. Die Höhe kann von der BI4U festgesetzt und vom zuständigen Landgericht auf deren Angemessenheit überprüft werden. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt, wobei eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf den tatsächlichen Schaden erfolgt.

2. Überlassene Unterlagen
Vom Kunden überlassene Gegenstände wie z. B. Vorlagen oder Datenträger werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Leistungserbringung aufbewahrt bzw. archiviert. Sollen zu archivierende Gegenstände versichert werden, muss dies von Kunden besorgt oder mit BI4U vereinbart werden.

3. Referenz
BI4U darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistung als Referenzkunden öffentlich benennen.

4. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der BI4U und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Vorschriften zum internationalen Privatrecht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind der Sitz der BI4U.
BI4U kann bei Rechtsstreitigkeiten wahlweise auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.

5. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen der Verträge zwischen BI4U und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abänderungen des Schriftformerfordernisses.

6. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.